Ob im Weissen Haus oder beim Personal, Biden räumt auf

Philipp Dahm

22.1.2021

President Joe Biden signs his first executive orders in the Oval Office of the White House on Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Familienbilder im Hintergrund: Joe Biden am 20. Januar im Oval Office beim Unterschreiben der ersten 17 Executive Order.
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Die Büste von Winston Churchill ist aus dem Oval Office verschwunden, die Tochter des Präsidenten will keinen Job in der Administration – und dann gibt es noch diverse Executive Order: Der neue US-Präsident ist in Fahrt.

Eines muss man Joe Biden lassen: Der Mann verliert keine Zeit. Am Mittwoch nach seiner Vereidigung hat der 78-Jährige allein 17 Executive Order unterschrieben.

Worum geht es bei den politischen Neuerungen? Und was hat der neue US-Präsident noch verändert? Unsere Übersicht beginnt mit Oberflächlichem.

Das Weisse Haus

Die Neuen haben keine Zeit verloren: Acht Minuten nach Auszug der Vormieter hat das Biden-Team losgelegt: Nach einer Grund-Desinfektion wurde als Erstes ein Bild entfernt, das Donald Trump aufhängen liess: Statt eines Porträts des populistischen 7. US-Präsidenten Andrew Jackson ziert nun ein Gemälde des 6. Präsidenten Benjamin Franklin das Oval Office.

Zudem wurde der vormals beige Teppich durch einen dunkelblauen ersetzt. Neu stehen ausserdem die Büsten zweier Bürgerrechtler im Büro: Rosa Parks und César Chávez. Martin Luther King stand bereits im Oval Office. 

Abgerundet wird das Ganze von Büsten der Präsidenten Abraham Lincoln und Harry Truman, der früheren First Lady Eleanor Roosevelt und des obersten Staatsanwalts Robert F. Kennedy. Nicht zuletzt wurden auch Bilder von Bidens Familie aufgestellt.

US President Donald Trump speaks with the King of Saudi Arabia, Salman bin Abd al-Aziz Al Saud in the Oval Office of the White House surrounded by Senior Adviser to the President Jared Kushner (2L), Press Secretary Sean Spicer (2R), and Security Advisor Michael Flynn (R), January 29, 2017, Washington, DC. Credit: Aude Guerrucci / Pool via CNP / KEYSTONE
Vorher – 29. Januar 2017: Donald Trump im Gespräch mit dem saudischen König Salman bin Abd al-Aziz Al Saud (rechts). Der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, Jared Kushner, unterhält sich mit dem stehenden Pressesprecher der neuen Administration, Sean Spicer. 
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The Oval Office of the White House is newly redecorated for the first day of President Joe Biden's administration, Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. On the the table is a bust of former President Harry Truman. (AP Photo/Alex Brandon)
Nachher – 20. Januar 2021: Das Jackson- ist einem Franklin-Porträt gewichen. Darunter eine Büste von Harry Truman. Im Bord steht unten neu ein Stein vom Mond, den die Nasa auf Anfrage ausgeliehen hat.
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Ein Detail, das aufgefallen ist: Der rote Knopf am Tisch des Präsidenten fehlt. Er war nicht etwa ein Alarmknopf oder der heisse Draht nach Moskau oder Peking, sondern vielmehr die direkte Verbindung zum Haus-Service, der nach Betätigung ein Glas Cola Light auf einem Silbertablett servierte.

Leere Bilderrahmen im Weissen Haus wurden bereits kurz nach der Vereidigung mit Fotos der Amtseinführung neu bestückt – und im Schlafzimmer der Bidens steht nun wieder ein Doppelbett, weil das neue Präsidentenpaar auch miteinander nächtigt.

Eine interessante Zahl zum Abschluss: Nachdem Donald Trump 2017 das Weisse Haus bezogen hatte, teilte er mit, sein Vorgänger Barack Obama habe ihm eine «Müllhalde» hinterlassen. Seine Renovierung des Amtssitzes kostete die Steuerzahler damals 3,4 Millionen Dollar, inflationsbereinigt und umgerechnet entspricht das 3,2 Millionen Franken.

Coronavirus

Fünf Executive Order stehen im Zusammenhang mit der Pandemie: Es wird neu der Posten eines Koordinators geschaffen, der Biden direkt berichtet. Die Masken-Vorschriften werden verschärft, in Bundesbehörden und auf Flügen sind sie jetzt obligatorisch. Das Moratorium für Räumungen verlängert und Studenten-Kredite gestundet.

Biden stellt nationale Covid-Strategie vor

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US-Präsident Joe Biden hat am ersten vollen Tag seiner Amtszeit eine nationale Strategie im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgestellt. «Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sie besser werden», warnte Biden am Donnerstag in einer Ansprache aus dem Weissen Haus. «Unser Plan beginnt mit dem Aufbau einer aggressiven, sicheren und effektiven Impfkampagne, um unser Ziel von 100 Millionen Impfungen in unseren ersten 100 Tagen im Amt zu erreichen. Wir sind am ersten Tag. Dies wird eine der grössten operativen Herausforderungen sein, die unsere Nation jemals unternommen hat. Und ich bin entschlossen, es zu schaffen. Wir sind entschlossen, es zu schaffen. Und ich habe bereits letzte Woche erklärt, dass ich Himmel und Erde in Bewegung setzen werde, um mehr Menschen kostenlos impfen zu lassen und mehr Orte zu schaffen, an denen sie sich impfen lassen können. Und um mehr medizinische Teams zu mobilisieren. Damit die Menschen geimpft werden können und um den Impfstoffvorrat zu erhöhen und ihn so schnell wie möglich auszuliefern.» Vermutlich werde die Zahl der Toten in den USA im kommenden Monat die Marke von 500.000 überschreiten, sagte Biden. Der Demokrat unterzeichnete eine Reihe von Erlassen, die unter anderem mehr Tests, Kontrollen und Quarantänen für Reisende aus dem Ausland sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Teile der Gesellschaft vorsehen. Der Plan umfasst etwa 200 Seiten. Die Anordnungen sehen zudem eine Maskenpflicht auf Flughäfen und Teilen des Verkehrswesens wie in vielen Zügen und Flugzeugen vor. Zudem bat Biden die US-Bürger unter dem Motto «Mask up!», die kommenden 100 Tage freiwillig eine Maske zu tragen.

22.01.2021

Ein Highlight: Die USA kehren in die Weltgesundheitsorganisation WHO zurück – unter Führung des Immunologen Anthony Fauci. Der sagte nun ob der neuen Administration: «Die Idee, dass man hier oben stehen und darüber sprechen kann, was man weiss, was die Beweise sind, was die Wissenschaft ist (...), ist irgendwie ein befreiendes Gefühl.»

Fauci empfindet Arbeit unter Biden als «befreiend»

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Der führende US-Virologe Anthony Fauci ist sichtlich froh, nicht mehr unter Donald Trump beschäftigt zu sein. Er habe immer Sanktionen befürchten müssen, wenn er Trump widersprochen habe, erklärte Fauci. Die jetzige Regierung höre aber wieder auf

22.01.2021

Umwelt

Die von Umweltschützern heftig kritisierte Pipeline Keystone XL wird nicht gebaut. Eine zweite Executive Order betrifft die Rückkehr zu den Klimaverträgen, die 2015 in Frankreich beschlossen worden waren.

Eine Randnotiz: Trump-Fan und Texas-Senator Ted Cruz kritisierte den Schritt auf Twitter. Das Wohlergehen der Pariser sei dem Demokraten wichtiger als die Leute in Pittsburgh, polterte Cruz.

Gekontert wurde Cruz von Greta Thunberg: Ob die schwedische Aktivistin dem Republikaner begreiflich machen konnte, dass sich Klima nicht auf Europa beschränkt, ist nicht bekannt.

Gleichberechtigung

Die von Trump eingesetzte «1776 Kommission» wird aufgelöst, der eine Revision der Geschichte unterstellt wird. Behörden müssen nun wieder belegen können, dass sie nicht diskriminieren. Ausserdem ist es nun am Arbeitsplatz wieder verboten, Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts zu benachteiligen. Eine dritte Executive Order betrifft den Zensus: Nichtbürger der USA müssen wieder mitgezählt werden. Die Daten sind wichtig bei der Erhebung von kommunalen und regionalen Behördenbudgets.

Einwanderung

Fünf Executive Order beziehen sich auf diesen Bereich: Zuerst wurde die Reisebeschränkung für Muslime und für sieben islamische Länder aufgehoben. Die strengen Regeln für Einwanderer wurden gelockert, die Trennung von Immigrantenkindern von ihren Eltern gestoppt. Last but not least: Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko wird eingestellt.

Ethik

Eine neue ethische Richtlinie verbietet Beamten, aus Eigeninteresse zu handeln. Sie soll ausserdem die Unabhängigkeit des Justizministeriums bestätigen. Zudem soll das Office of Management and Budget, eine Art Haushaltsbehörde, darlegen, welche Änderungen unter Trump vorgenommen worden sind.

Personalentscheidungen

Hier sind wohl zuerst grundsätzliche Neuerungen zu nennen: «Biden erklärt Nicht-Arschloch-Politik im Weissen Haus», titelte blumig die «Vanity Fair». Gemeint ist eine Ansage Bidens an seine Administration, er werde es nicht tolerieren, wenn andere niedergemacht würden.

Würde und Anstand seien in den vergangenen vier Jahren zu kurz gekommen: «Ich verspreche euch: Ich werde euch auf der Stelle feuern», betonte Biden während eines Zoom-Meetings mit 4000 Beamten. «Ich mache keine Scherze.»

Die erste Entlassung gab es eine halbe Stunde vor Bidens Vereidigung. Die Sache war der neuen Administration so wichtig, dass noch Trumps Leute die Kündigung aussprechen mussten. Es geht um den Job des White House Chief Usher, den Hausvorstand im Weissen Haus. Timothy Harleth, der seit Juni 2017 im Amt war, fehlte laut «New York Times» deshalb bei der zeremoniellen Amtseinführung.

Danach erwischte es einige Beamte, die sich nicht an das übliche Prozedere gehalten haben. Einige Posten müssen am Ende einer Amtszeit ihren Rücktritt einreichen, den die neue Administration dann annimmt oder nicht.

Peter Robb vom National Labor Relations Board (NLRB) ist so ein Fall: Er wurde 23 Minuten nach Ablegen des Eids gefeuert. Robb hat seine Entlassung abgelehnt, wurde aber bereits ersetzt. Auch John Ring vom NLRB muss gehen. Beide wurden von Trump eingesetzt.

Eine weitere Neuerung in diesem Bereich ist, dass die Familie des Präsidenten zurückhalten wird. «Ich übernehme keinen Job in der Administration», sagte Joe Bidens Tochter Ashley. Gleichwohl hoffe sie, ihre Position für soziale Projekte nutzen zu können.

Jill Biden ist sogar die erste First Lady überhaupt, die einer geregelten Arbeit ausserhalb des Weissen Hauses nachgeht: Sie will ihren Job als Englischlehrerin am College nicht aufgeben.

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Die neue First Lady der USA, Jill Biden, hat mehr Unterstützung für Lehrer in der Corona-Pandemie versprochen. Biden, die selbst weiterhin an einem College unterrichtet, kündigte unter anderem ein Impfprogramm für Lehrer an.

22.01.2021

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