Schlappe für Premier Sunak Oberstes Gericht kippt britischen Asyl-Deal mit Ruanda

Rückschlag für den britischen Premier Rishi Sunak: Er wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben und damit von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal abschrecken. Doch ein Gericht stoppt nun diese Pläne.

DPA, DPA, gbi

15.11.2023, 11:47

15.11.2023, 14:37

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Der Plan der britischen Regierung ist international umstritten, nun ist sie damit vor Gericht gescheitert.

London wollte Asylsuchende – ohne Rücksicht auf ihre Herkunft – nach Ruanda abzuschieben. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch aber rechtswidrig und bestätigte damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts vom Juni.

Es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber*innen in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten, argumentierte der Supreme Court. Das Gericht berief sich unter anderem auf Erfahrungsberichte des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Sunak wollte Migrantenboote über Ärmelkanal stoppen

Für die konservative Regierung von Sunak ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migrant*innen von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 45'000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gelangt. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27'000 niedriger als im Vorjahresvergleich. Doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

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Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien sollte ausgeschlossen werden.

Kritik aus dem In- und Ausland

Das Vorhaben war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestossen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte es als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer «Schande für Grossbritannien».

Die Niederlage der Regierung vor Gericht dürfte in der konservativen Regierungspartei erneut Rufe nach einem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auslösen. Es war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt hatte.

Umstrittener Abschiebeflug von Grossbritannien nach Ruanda abgesagt

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Grossbritannien nach Ruanda ist im letzten Moment abgesagt worden. Wegen einer Interventionen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte die Maschine nicht starten.

15.06.2022