Britischer Premier Kaum im Amt, handelt sich Rishi Sunak schon Ärger ein

Neue Regierung in Downing Street: Das sagen die Londoner zu Rishi Sunak

Rishi Sunak ist der dritte Premierminister, den die Briten in diesem Jahr bekommen – das sagen Londoner zum neuen Regierungschef.

26.10.2022

Der britische Premierminister Rishi Sunak erfährt bereits Gegenwind. Stein des Anstosses: die Rückkehr der kürzlich geschassten Innenministerin Suella Braverman. Aber auch andere Kabinettsmitglieder sind umstritten.

Keystone-SDA

26.10.2022, 12:01

26.10.2022, 14:54

SDA/twei

Der neue britische Premier Rishi Sunak hat mit der Ernennung der erst kürzlich wegen eines Regelbruchs ausgeschiedenen Innenministerin Suella Braverman Kritik auf sich gezogen. Der Spitzenbeamte Simon Case aus dem Cabinet Office sei «wütend», berichtete die «Times» am Mittwoch unter Berufung auf Insider.

Auch die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, stösst die Personalie sauer auf: «Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste.» Die Liberaldemokraten fordern gar eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Rishi SunakDer millionenschwere Senkrechtstarter ist am Ziel

Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte.

Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Dass Sunak die Politikerin nun in sein Kabinett holte, gilt als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

Sunak verspricht bei Amtsanstritt Integrität

Gerüchten zufolge könnte Braverman den Posten auch zur Bedingung für ihre Unterstützung Sunaks im Rennen um die Downing Street gemacht haben. Dass sich der rechte Parteiflügel am Wochenende hinter den 42-Jährigen stellte, beendete Boris Johnsons Aussichten auf ein Comeback als Premier. Sunak versprach nach Amtsantritt, die Regierung mit Integrität anführen und Vertrauen wieder herstellen zu wollen.

Aussenminister James Cleverly verteidigte die Personalie. Die Bürger wollten, dass die Regierung die Grenzen sichere und die Migration begrenze, dafür habe Braverman sehr klare Ideen. «Der Premierminister will, dass geliefert wird», sagte Cleverly im BBC-Interview.

Der Versuch, alle Flügel einzubinden

Mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel, das einen Tag nach Sunaks Amtsantritt bereits fast vollständig ernannt ist, will der 42-Jährige sich möglichst breite Unterstützung in der tief gespaltenen Partei sichern. Sowohl Verbündete seiner Vorgängerin Liz Truss als auch seines Vor-Vorgängers Boris Johnson sitzen mit am Kabinettstisch.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität an den Finanzmärkten sorgen sollen, gelten die für ihre Lust an Kulturkämpfen bekannte Kemi Badenoch als Ministerin für Frauen und Gleichstellung – neben Braverman – als Zugeständnis an die rechten Hardliner in der Partei.

Während die Einbeziehung aller Lager ins Kabinett als kluger Schachzug Sunaks gilt, um rebellierende Hinterbänkler in Schach zu halten, gibt es Zweifel an der Kompetenz einiger Kandidaten. Das Boulevardblatt «Daily Star» titelte über Vizepremier Dominic Raab: «Mann ohne Gehirn kehrt zurück». Raab war einst als Aussenminister heftig umstritten wegen seiner Rolle beim Afghanistan-Abzug und hatte später als Justizminister kontroverse Gesetze auf den Weg gebracht. Auch die Ernennung von Gavin Williamson, der als Bildungsminister unter Johnson als Totalausfall galt, sorgt für Stirnrunzeln.

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Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer «Moment der Hoffnung» liege schon wieder in Trümmern. «Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer», schreibt die Anwältin mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Grossbritannien regierenden Tories. In der Zeitung «The Sun» kritisierte ein Beobachter zudem, der Premier habe nur rund ein Viertel der Posten an Frauen vergeben.

Brüssel hofft auf einen verlässlichen Partner

In Brüssel hofft man darauf, dass mit Sunak ein verlässlicherer Partner in die Downing Street einzieht als seine Vorgänger Truss und Johnson. «In diesen schwierigen Zeiten für unseren Kontinent zählen wir auf eine starke Beziehung zum Vereinigten Königreich», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mit der Gestaltung seiner Regierung macht Sunak allerdings klar, dass er zwar dem Wirtschaftschaos ein Ende bereiten, aber dennoch am zuletzt eingeschlagenen rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. In dem auch von ihm unterstützten Ruanda-Pakt zur Deportation Asylsuchender aus verschiedenen Ländern, der derzeit gerichtlich geprüft wird, sehen viele einen Bruch internationalen Völkerrechts. Auch dass der überzeugte Brexit-Befürworter beim Streit mit Brüssel über Brexit-Regeln für Nordirland einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen wird, gilt nicht als gesetzt.

Rishi Sunak ist neuer britischer Premierminister

Rishi Sunak hält am 25. Oktober seine Antrittsrede als britischer Premierminister vor dem Amtssitz an der Downing Street 10.

Bild: AP Photo/Alastair Grant

König Charles III. begrüsst Rishi Sunak zu einer Audienz – und ernennt ihn zum neuen britischen Premierminister.

Bild: Aaron Chown/Pool photo via AP

Abschied aus der Downing Street: Die glücklose Premierministerin Liz Truss verteidigt in ihrer Abschiedsrede ihre umstrittene Steuerpolitik.

Bild: AP

Rishi Sunak bei seiner Ankunft im Buckingham-Palast in London.

Bild: Yui Mok/Pool Photo via AP

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Bild: AP Photo/Alastair Grant

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Bild: Aaron Chown/Pool photo via AP

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