New York Oberstes US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus

Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Der Supreme Court annullierte eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines be

23.06.2022

Im Bundesstaat New York gelten eigentlich vergleichsweise strenge Regeln zum Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Doch nun greift das Oberste Gericht der USA ein.

DPA

23.06.2022, 18:31

23.06.2022, 19:13

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Das Oberste Gericht der USA hat mit einer weitreichenden Entscheidung das Recht auf Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet.

Der Supreme Court kippte am Donnerstag ein Gesetz aus dem Bundesstaat New York, wonach Menschen einen triftigen Grund nachweisen müssen, um eine Handfeuerwaffe verdeckt tragen zu dürfen. Dieses Gesetz verstosse gegen die Verfassung, weil es «gesetzestreue Bürger» daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, hiess es in der Urteilsbegründung.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul reagierte enttäuscht. «Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt», beklagte sie.

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In den USA ist nach mehreren Massakern mit Schusswaffen eine neue Debatte über Waffengewalt entbrannt. Ende Mai hatte ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Mitte April hatte ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.

Als Reaktion darauf hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Eine Abstimmung darüber könnte es noch in dieser Woche geben. Der Gesetzesentwurf nahm bei einer Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Mehrheit eine erste prozedurale Hürde im Senat.