Politik Österreich: ÖVP wegen Parteifinanzierung unter Druck

Die Finanzen der konservativen österreichischen ÖVP werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt.

Keystone-SDA

10.06.2022, 17:31

SDA

Die Kontrollbehörde vermutet, dass die Kanzlerpartei unrichtige Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht und auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten hat. Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen mutmasslicher unsauberer Parteifinanzierung an.

Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter ihrem damaligen Chef Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben – und bekamen deswegen vom Transparenz-Senat eine hohe Geldbusse auferlegt. Auch andere Parteien überschritten damals die Obergrenze, jedoch nicht in diesem Ausmass.

Laut eigenen Angaben verbrauchte die ÖVP 2019 nur 5,6 Millionen Euro (5,9 Mio Schweizer Franken) für den österreichischen Parlamentswahlkampf – deutlich weniger als für die Wahlen zum EU-Parlament in jenem Jahr. Das sei «mit der politschen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen», hiess es. Ausserdem lägen dem Rechnungshof anderslautende interne Zahlen aus der Partei vor.

Nicht nur die Opposition reagierte mit Kritik. Der Bericht des Rechnungshofs sei «verheerend», sagte Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Kanzler Karl Nehammer sagte die volle Kooperation seiner Partei mit weiteren Untersuchungen zu. «Wir haben nichts zu verbergen aus dieser Zeit», sagte er am Rande eines Besuchs in Tallinn.