Grüne rücken von Kurz ab «Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist»

Die Fraktionschefin der österreichischen Grünen fordert für den Fortbestand der Koalition eine «untadelige Person» als Ersatz für Kanzler Kurz. Dieser ist schwer angeschlagen nach Korruptionsvorwürfen. 

In Österreich gehen die Grünen immer deutlicher auf Distanz zu Kanzler Sebastian Kurz. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur ohne ihn möglich. «Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist», sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer am Freitag in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine «untadelige Person» zu nominieren, die die bisherige Regierung weiterführen könne.

Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler verwies auf einzelne kritische Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern gegenüber Kurz. «Das müssen wir mitkalkulieren.» Bisher allerdings geniesst Kurz den Rückhalt der Partei. Am Freitag wollten die Grünen in Gesprächen mit den anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren.

Am kommenden Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äusserungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden. Die Regierungskrise hat auch zu einer ersten Demonstration geführt. Am Donnerstagabend versammelten sich rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien und forderten den Rücktritt des Kanzlers.