Politik Österreichs Präsident Van der Bellen für zweite Amtszeit vereidigt

Alexander Van der Bellen hat bei seiner Vereidigung als österreichischer Bundespräsident eine klarere internationale Positionierung der Europäischen Union gefordert.

Die EU müsse ihre geostrategische Rolle erst noch finden, sagte das 79-jährige Staatsoberhaupt am Donnerstag. «Andernfalls werden andere über uns bestimmen», sagte er im Parlament. Dort legte der ehemalige Chef der Grünen seinen Eid für eine zweite sechsjährige Amtszeit vor den Abgeordneten des Bundesrats und des Nationalrats ab.

Am Vorabend der Vereidigung hatte Van der Bellen eine klare Grenze zur rechten FPÖ gezogen. In einem Interview mit dem Sender ORF wurde er gefragt, ob er nach einem Wahlsieg der FPÖ deren Parteichef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Van der Bellen sagte, er werde «eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Massnahmen noch zu befördern versuchen».

Laut einer Umfrage des Magazins «Profil» unterstützen derzeit 28 Prozent der Bürger die FPÖ. Dahinter liegen demnach die sozialdemokratischen SPÖ mit 24 Prozent und die von Kanzler Karl Nehammer geführte konservative ÖVP mit 22 Prozent.

Van der Bellen hatte sich bei Präsidentschaftswahl im Oktober mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Die meisten anderen Parlamentsparteien unterstützten das beliebte Staatsoberhaupt und verzichteten auf eigene Kandidaten. Nur die FPÖ und kleinere Gruppierungen schickten Mitbewerber ins Rennen.