PolitikÖsterreichs Regierung schliesst Aussetzen von Impfpflicht nicht aus
SDA
13.2.2022 - 16:40
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht im Pressefoyer. Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte in Österreich je nach Einschätzung eines Expertenrats schon bald schon wieder ausgesetzt werden, sagte Nehammer nach einem Bericht der Zeitung «Krone». Foto: Roland Schlager/APA/dpa
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Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung «Krone» vom Sonntag in einem Interview.
Keystone-SDA
13.02.2022, 16:40
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Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.
Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. «Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmässige Mittel ist», sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: «Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmassnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.»
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Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
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