Mexiko Offener Brief: Mexikanischer Präsident bedroht Meinungsfreiheit

In einem offenen Brief haben 650 mexikanische Intellektuelle und Journalisten Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, die Meinungsfreiheit anzugreifen.

Mehr als 650 mexikanische Intellektuelle und Journalisten haben dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, mit verbalen Angriffen auf die Presse Hass zu säen. Unter anderen unterschrieben der Filmemacher Arturo Ripstein, die Witwe des berühmten Schriftstellers Carlos Fuentes, Silvia Lemus, und der Historiker Enrique Krauze einen offenen Brief mit der Überschrift «Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit», der seit Donnerstagabend (Ortszeit) in mexikanischen Medien veröffentlicht wurde.

Darin heisst es unter anderem: «Präsident López Obrador bedient sich permanent eines Diskurses der Stigmatisierung und Diffamierung gegen diejenigen, die er seine Gegner nennt». Die Worte des linkspopulistischen Staats- und Regierungschef führten zu Zensur und juristischen Sanktionen gegen kritische Medien sowie die Warnung, entweder den Mund zu halten oder das Land zu verlassen.

In seiner täglichen Pressekonferenz sagte López Obrador am Freitag, die Unterzeichner des Briefes hätten sich an seine «neoliberalen» Vorgänger verkauft und seien stumm geblieben, als das Land geplündert worden sei. Immer wieder wirft der 66-Jährige in den stundenlangen, frühmorgendlichen Pressekonferenzen kritischen Medien vor, mit seinen «konservativen» politischen Gegnern unter einer Decke zu stecken.

Mexiko gilt als eines der gefährlichstes Länder für Journalisten ausserhalb von Kriegsgebieten. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden dort im vergangenen Jahr zehn Journalisten und Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet – zusammen mit dem Bürgerkriegsland Syrien steht Mexiko damit an der Spitze dieser Statistik. Der Nationalen Menschenrechtskommission zufolge sind es seit dem Jahr 2000 bereits 160 getötete Journalisten. Die meisten Fälle werden nie aufgeklärt.