Nicaragua Ohne echte Rivalen: Ortega vor weiterer Amtszeit in Nicaragua

Ohne ernstzunehmende Gegner hat sich der autoritäre nicaraguanische Präsident Daniel Ortega zur Wiederwahl gestellt. Nachdem die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten sieben Anwärter auf das Präsidentenamt verhaftet oder unter Hausarrest gestellt hatten, strebte er bei der Abstimmung am Sonntag seine vierte Amtszeit in Folge an. Allein in der Nacht auf den Wahltag wurden nach Angaben der Opposition mindestens neun Regierungsgegner festgenommen.

«Was der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute inszeniert haben, war eine Scheinwahl, die weder frei noch fair und schon gar nicht demokratisch war», sagte US-Präsident Joe Biden. «Wir fordern das Ortega-Murillo-Regime auf, unverzüglich Massnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu ergreifen und die Personen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.»

Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nannte Ortega zuletzt einen Diktator und die Wahl einen «Fake», der einzig dazu diene, Ortega an der Macht zu halten. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben ihre Sanktionen gegen Nicaraguas Führung zuletzt verschärft. Diese wirft wiederum den «imperialen Mächten» vor, Terroristen und Putschisten in Nicaragua zu unterstützen.

Ortega war bereits nach der Revolution gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staatschef des mittelamerikanischen Landes gewählt. Seine Regierungspartei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Murillo, die seit 2017 Vizepräsidentin ist.

Ab April 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen mit mehr als 300 Toten und hunderten Festnahmen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform, später forderten die Demonstranten auch ein Ende der Repression, Pressefreiheit und Neuwahlen.

«Wir schlagen eine historische Schlacht, in der man sich zwischen Terrorismus, Konfrontation und Krieg oder Frieden entscheiden muss», sagte Ortega in einer Radioansprache am Sonntag. Er warf den Regierungsgegnern vor, Hass zu säen.

Internationale Wahlbeobachter und ausländische Journalisten waren zu der Wahl nicht ins Land gelassen worden. «Die Wahlen in Nicaragua sind eine Farce», schrieb der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Right Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter. «Es ist fundamental wichtig, den internationalen Druck zu erhöhen, um die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung der Demokratie in Nicaragua zu erreichen.»