Ägypten Opposition warnt vor mehr Macht von al-Sisi

Vor der Volksabstimmung in Ägypten hat der Oppositionspolitiker Haitham al-Hariri vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Die geplanten Verfassungsänderungen unterliefen Ägyptens «demokratischen Kurs».

Zudem seien sie nicht im Interesse des Landes, sagte der Parlamentsabgeordnete am Samstag. «Sie scheinen auf eine bestimmte Person zugeschnitten zu sein», erklärte Al-Hariri, ohne dabei al-Sisis Namen ausdrücklich zu nennen.

Mehr als 60 Millionen Ägypter sind von diesem Samstag an aufgerufen, in einem dreitägigen Referendum über Verfassungsänderungen zu entscheiden. Sie geben dem Staatschef unter anderem die Möglichkeit, seine Amtszeit um acht Jahre bis 2030 zu verlängern. Zudem erhält er mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz.

Stabilität oder Festigung der Macht?

Kritiker warnen obendrein, künftig könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen. Sie befürchten, dass al-Sisis Herrschaft noch autoritärer wird. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren hingegen, die Änderungen sollten die Stabilität des Landes stärken.

Eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen beim Referendum gilt allerdings als sicher. Beobachter erwarten keine freie Abstimmung. Al-Hariri rechnet jedoch mit keiner hohen Wahlbeteiligung. Viele Ägypter seien sich über die Verfassungsänderungen nicht im Klaren, weil der Zeitraum zwischen deren Vorstellung und dem Referendum kurz gewesen sei, sagte er.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am vergangenen Dienstag abgesegnet. Al-Hariri gehörte zu den nur 22 von fast 600 Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. Seine Rede löste laute Proteste anderer Parlamentarier aus.