Belarus Opposition will Verfassungsänderung nur mit dem Volk diskutieren

Im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) will die Opposition nicht mit der autoritären Führung über eine neue Verfassung reden. Das Thema solle ausschliesslich mit dem Volk diskutiert werden, teilte das Team des ehemaligen Bankiers Viktor Babariko am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Der Oppositionelle wollte bei der Präsidentenwahl Anfang August antreten, wurde dann aber festgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt eine Reform der Verfassung in Aussicht gestellt. Die Opposition kritisiert, das sei nicht ernst gemeint.

Neben Neuwahlen und der Freilassung aller politischen Gefangenen strebt die Opposition Verfassungsänderungen an. «Wir werden sie nach den Regeln der Belarussen ändern und nicht nach den Regeln des Autoritarismus», hiess es. Zugleich wurde eine Videobotschaft der Oppositionellen Maria Kolesnikowa veröffentlicht, die seit gut einem Monat im Gefängnis sitzt. Das Video wurde vor ihrer Festnahme aufgezeichnet. Darin kündigte Kolesnikowa eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 an, die Lukaschenko geändert hatte.

In Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen Lukaschenko, der sich bei einer Wahl im August mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen liess. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin an.