Türkei Oppositionskandidat zum Wahlsieger erklärt

Die türkische Wahlkommission hat den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, vorerst zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.

Imamoglu, Kandidat der grössten Oppositionspartei CHP, erhielt zwar am Mittwoch nach Parteiangaben seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt. Ihm kann das Mandat demnach aber wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP stattgeben und eine Neuwahl beschliessen.

Die AKP hatte am Dienstag den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht. Wann die Kommission darüber entscheidet, ist noch unklar.

Die islamisch-konservative Regierungspartei nutzt nach eigenen Angaben den Weg einer «ausserordentlichen Beschwerde». Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24'000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage in der Stadt ist ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.