EuropaOrban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an
SDA
12.2.2022 - 18:17
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation im Varkert Bazaar Konferenzsaal. Orban hat am Samstag bei einer Rede in Budapest erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Foto: Anna Szilagyi/AP/dpa
Keystone
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats «einen heiligen Krieg, einen Dschihad», sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag in einer Rede vor Anhängern in Budapest. Zugleich forderte er von der EU «Toleranz» gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
12.2.2022 - 18:17
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Orban sprach wenige Tage, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstossen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch (16. Februar) sein Urteil verkünden.
EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einschätzung am Samstag entgegen. «Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt», sagte er.
Ungarn würde aber nicht so werden wollen wie Westeuropa, so wie es umgekehrt vom Westen nicht erwarte, dass dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehme. Ungarn wolle «trotz wachsender kultureller Entfremdung» die EU zusammenhalten. Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach «Toleranzangebote» unterbreitet. «Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden», führte Orban weiter aus.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüsst. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die «Bürokraten in Brüssel» geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche «Rede zur Lage der Nation» fiel am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zusammen.
Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.