Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist erstmals seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine gereist.
Keystone-SDA
02.07.2024, 10:03
02.07.2024, 15:17
SDA
«Viktor Orban ist heute Morgen in Kiew eingetroffen, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den europäischen Frieden zu sprechen», schrieb der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf der Plattform X. Medienberichten zufolge fuhr der Konvoi Orbans zunächst in die ungarische Botschaft. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt.
Ungarn hat gerade für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Er wolle Schritte für einen Frieden unternehmen, hatte Orban in einem Interview kurz vor seiner Reise nach Kiew angekündigt.
Mehrfach Hilfen für Ukraine verzögert
In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fliessen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fussballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Grossungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.
In der Ukraine war Orban das letzte Mal 2015. Zu der Zeit war noch der 2010 gewählte und später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt – und die Krim war noch nicht von Russland annektiert.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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