Österreich Österreich: Asylanten sollen «dankbar» sein

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant offenbar sogenannte «Zehn Gebote der Zuwanderung», an die sich Asylbewerber halten sollen. Der für Asylthemen zuständige Politiker der FPÖ, Gottfried Waldhäusl, präsentierte diesen Vorschlag am Montag.

Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, sollen an sogenannten «Wertekursen» teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben. Der Verhaltenskodex beinhaltet demnach Regeln wie «Du sollst die deutsche Sprache lernen», «Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen», «Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen» und «Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben».

Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Zusätzlich soll es «Wertekurse» und Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geben. Zuerst hatte die Zeitung «Welt» über die Pläne berichtet.

Waldhäusl sagte am Montag, die Gebote seien «positiv gemeint». «Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.» Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden «wie Österreich tickt».

Harte Haltung gegenüber Flüchtlingen

Waldhäusl hatte vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen liess. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen. Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt.