Geheimdienst gegen Corona Pandemie-Überwachung stellt Demokratie in Israel auf harte Probe

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verfolgen, setzen die israelischen Behörden auf Tools der Sicherheitsdienste, mit denen sonst Terroristen aufgespürt werden. Kritiker warnen jedoch vor möglichem Datenmissbrauch.

Zu Beginn der Krise erschien die Lösung naheliegend – zumal das Vertrauen der Israelis in die eigenen Geheimdienste im Grunde recht gross ist. Inzwischen wächst aber die Sorge, dass die massive digitale Überwachung die Gesellschaft langfristig verändern könnte. Zugleich mehren sich die Zweifel an den Vorteilen gegenüber einer herkömmlichen Kontaktverfolgung. Der versprochene Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung ist jedenfalls ausgeblieben.

«Die Vorstellung, dass eine Regierung die eigenen Bürger so umfassend überwacht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen», sagt Maja Fried, eine Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel, die den Einsatz eines Geheimdienst-Tools zur Eindämmung des Coronavirus schon mehrfach vor Gericht zu verhindern versucht hat. «Das verstösst gegen die Grundlagen der Demokratie. Man kann wegen einer Krise nicht einfach die Demokratie aufgeben.»

IsraelIsrael hat eine Million Bürger gegen das Coronavirus geimpft

Über die technischen Details ist wenig bekannt. Laut der israelischen Tageszeitung «Yediot Ahronot» ist die Software beim Inlandsgeheimdienst Schin Bet bereits seit zwei Jahrzehnten im Einsatz. Den Angaben zufolge werden damit zu jeder Person, die in Israel ein Handy nutzt oder im Internet surft, Daten gespeichert – vom Browserverlauf bis hin zu Aufenthaltsorten. Auch Anrufe und Textnachrichten werden demnach registriert, nicht aber die jeweiligen Inhalte. Die Methode soll dazu beigetragen haben, Extremisten aufzuspüren und Anschläge zu verhindern.

Geheimdienst als Kontaktverfolger

Nach Ausbruch des Coronavirus wurde im März auch Schin Bet in die Abwehrmassnahmen des Landes eingebunden. Das Gesundheitsministerium hatte nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Bewegungen von Infizierten nachzuverfolgen. Mit Unterstützung des Geheimdienstes sollte es gelingen, Kontaktpersonen zu identifizieren und diese unter Quarantäne zu stellen. Regierungsvertreter betonen, dass sich die Kooperation bewährt habe – und dass stets eine Balance zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem von individuellen Rechten gewahrt worden sei.

«Wir denken, dass der Preis auf jeden Fall im Rahmen ist», sagte der stellvertretende israelische Gesundheitsminister Joaw Kisch im Dezember in einem Parlamentsausschuss. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Tool in ausbeuterischer Weise eingesetzt wird. Dieses Tool rettet Leben.»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigte den Einsatz zunächst über eine Notfallverordnung. Nach Einwänden vor Gericht musste die Regierung im Juli einige Grenzen festlegen und dem Parlament ein gewisses Mass an Kontrolle gewähren. Laut Gesetz muss Schin Bet die im Kampf gegen die Pandemie gesammelten Daten von anderen getrennt halten und sie nach einer Weile löschen.

«Hätten der Versuchung widerstehen sollen»

Laut Kritikern lässt sich dennoch nicht in ausreichend nachvollziehen, wie der Inlandsgeheimdienst die Daten speichert, nutzt und wieder vernichtet. Die Abgeordnete Michal Cotler-Wunsch moniert ausserdem, dass der Rückgriff auf den Schin Bet die Entwicklung einer transparenteren zivilen Technologie behindert habe. «Wir hätten der Versuchung wirklich widerstehen sollen», sagt sie.

Konkret läuft die Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit Schin Bet derzeit so ab, dass der Inlandsgeheimdienst die Namen, Ausweisnummern und Kontaktinformationen der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen erhält. Er prüft dann anhand von Mobilfunkdaten, wer sich in den jeweils zurückliegenden zwei Wochen für mehr als 15 Minuten in weniger als zwei Metern Entfernung von den Betroffenen aufgehalten hat. Diese Personen werden dann aufgefordert, sich ebenfalls in Quarantäne zu begeben.

950'000 Menschen in Quarantäne

Zu Beginn der Pandemie gab es keinen grösseren Widerstand dagegen. Im Laufe der Monate störten sich aber immer mehr Israelis an den mitunter als ungerechtfertigt empfundenen Quarantäne-Aufforderungen. Vor allem bei der Überwachung innerhalb von Häusern zeigte die Software schwächen. Wenn sich eine infizierte Person in einer Wohnung aufhielt, sollen zum Teil sämtliche Bewohner des Gebäudes in Quarantäne geschickt worden sein. Und die Hotlines der Behörden, über die man hätte Einwände erheben können, waren oft überlastet.

Seit Juli wurden laut Gesundheitsministerium 950'000 Menschen mithilfe des Tools in Quarantäne geschickt. In 46'000 Fällen sei später eine Infektion nachgewiesen worden, heisst es. Die herkömmliche Kontaktverfolgung habe zur Identifizierung von etwa 900'000 gefährdeten Personen geführt. Davon seien anschliessend 63'000 positiv getestet worden.

Tehilla Schwarz Altschuler von dem unabhängigen Forschungszentrum Israel Democracy Institute stellt die offiziellen Zahlen jedoch infrage. Ihre eigene Auswertung der Daten lasse darauf schliessen, dass Schin Bet deutlich weniger Treffer gelandet habe, sagt die Expertin. Zudem seien vermutlich mindestens 100'000 Personen fälschlicherweise in Quarantäne geschickt worden.

Unabhängig von der Frage, wie effektiv das Geheimdienst-Tool sein mag, sieht Schwarz Altschuler dessen Einsatz in der Pandemie äusserst kritisch. Das Vorgehen müsse als «Weckruf» dienen: «Die staatlichen Behörden wissen alles über dich, die ganze Zeit; darüber, wo du dich gerade aufhältst.» Die Gesellschaft werde darüber nachdenken müssen, welche langfristigen Folgen das habe – auch in Bereichen ohne Bezug zur nationalen Sicherheit. Die Überwachungstechnik «wird nicht verschwinden», sagt die Expertin. «Sie werden sie erneut einsetzen.»

AP/toko