Nahost-Demo Pariser Polizei ordnet Ladenschliessungen an

In Paris schliessen am Samstag einige Geschäfte – allerdings nicht aufgrund von Corona-Massnahmen. Stattdessen befürchtet die Polizei angesichts einer geplanten Nahost-Demonstration Ausschreitungen.

Wegen einer geplanten Nahost-Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser hat die Pariser Polizei die Schliessung einiger Geschäfte angeordnet. Grund sei die «ernsthafte Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung», teilte die Polizeipräfektur am Samstagmorgen mit.

Die Demonstration ist eigentlich von den Behörden untersagt worden – ein Gericht bestätigte diese Entscheidung am Freitagabend. Die Organisatoren halten aber weiter an ihrem Demonstrationsaufruf fest. Die Polizei geht daher davon aus, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Demonstration war ursprünglich anlässlich des Tages der Nakba (Katastrophe) an diesem Samstag geplant worden. Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Eigentlich Verbot der Demonstration angeordnet

Wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gehen die Behörden in Frankreich aber von grösseren Kundgebungen aus. Deshalb sollen die Läden rund um die geplante Demonstration im 18. Pariser Arrondissement ab Samstagmittag schliessen.

Die Pariser Palästinenser-Vereinigung Association des Palestiniens en Ile-de-France hatte das Verbot der Demonstration kritisiert. «Wir haben kein Interesse daran, gewalttätig zu sein», sagte Pauline Salingue von der Antikapitalistischen Partei, welche die Demonstration unterstützt, dem Sender Franceinfo. «Wir werden an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina teilnehmen, egal ob sie genehmigt oder verboten sind.» Auch in anderen Städten Frankreichs sind Demonstrationen oder Kundgebungen geplant – einige sind genehmigt, andere untersagt worden.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte das Verbot der Pariser Demonstration am Donnerstag angeordnet. Er begründete es damit, dass 2014 die öffentliche Ordnung massiv gestört worden sei. Tausende Menschen demonstrierten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.