Politik Parlaments-Stichwahl im Iran – niedrige Wahlbeteiligung erwartet

Im Iran hat eine Stichwahl um 45 der insgesamt 290 Parlamentssitze begonnen. Die Abstimmung am Freitag wurde nach der ersten Wahlrunde im März erforderlich, weil nicht alle Kandidaten auf die erforderliche Mindestzahl an Stimmen gekommen waren. Das erzkonservative Lager war der grosse Gewinner der ersten Runde – es wird erwartet, dass es auch die Stichwahl für sich entscheidet. Mit ersten Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet.

Keystone-SDA

10.05.2024, 09:20

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Laut Innenministerium stehen für die mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten 11 500 Wahllokale in 15 Provinzen zur Verfügung. Trotz Appellen der politischen und geistlichen Führung lag die Wahlbeteiligung in der ersten Runde nur bei 41 Prozent, so niedrig war sie nie in der 45-jährigen Geschichte der islamischen Republik. Beobachter in Teheran nehmen daher an, dass auch bei der Stichwahl die Mehrheit der wahlberechtigten Iranerinnen und Iraner nicht wählt.

Die Parlamentswahlen waren die ersten nach den von Frauen angeführten Massenprotesten im Herbst 2022. Die geringe Beteiligung wurde von vielen als Zeichen dafür gedeutet, dass die Missstimmung des Volkes gegen das islamische Herrschaftssystem weiterhin anhält.

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde war bereits im Vorfeld klar, da die meisten unabhängigen sowie systemkritischen Kandidaten gar nicht an der Wahl teilnehmen durften. Der konstitutionell für die ideologische Eignung der Kandidaten zuständige Wächterrat hatte deren Kandidatur schon Monate vor der Abstimmung verboten. Dementsprechend war der Weg frei für die regimetreuen Fraktionen und deren Kandidaten.

Es wird erwartet, dass die Fraktion der sogenannten Treuhänder mit ihrem Spitzenkandidaten Hamid Rassai wie in der ersten Runde die Abstimmung für sich entscheidet. Kritiker im Land werfen der Fraktion und insbesondere Rassai vor, islamistische, antisemitische und auch frauenfeindliche Ansichten zu verfolgen und somit einen noch radikaleren Kurs als bislang anzusteuern. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 27. Juni beginnt.

In der Hauptstadt Teheran konkurrieren 32 Kandidaten um 16 Sitze. Die Wahllokale sind bis zum Nachmittag deutscher Zeit (16.30 Uhr MESZ) mit der Möglichkeit zur Verlängerung geöffnet. In Teheran und sieben weiteren Grossstädten soll die Stimmabgabe erstmals elektronisch erfolgen.

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung mit Religionsführer Chamenei an der Spitze.