Kriegsmaterial Parmelin: «Es ging nicht um Moral, sondern um Sozialwerke und KMU»

Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist laut Bundesrat kein Entscheid gegen die Moral, sondern einer für die Wirtschaft. Eine Annahme hätte keine Kriege verhindert, sondern KMU und Pensionskassen belastet, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Die Schweizerische Stimmbevölkerung und die Stände seien der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt und hätten die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abgelehnt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntag vor den Medien. Sie teilten die Einschätzung, dass das bestehende Finanzierungsverbot seinen Zweck erfülle.

Parmelin unterstrich, dass die Vorlage nichts mit Profit oder Moral zu tun gehabt habe. Es sei einzig darum gegangen, die Sozialwerke und die Wirtschaft «für einen symbolischen Akt» nicht weiter zu belasten. «Ich kann garantieren, dass sich der Bundesrat weiterhin für eine friedliche Welt und für nachhaltige Finanzierungen einsetzt», so Parmelin. Die Mittel, die der Bundesrat wähle, seien jedoch andere.

Nachhaltiger Finanzplatz ohne Verbote

Der Bundesrat habe im vergangenen Sommer einen Bericht verabschiedet, der Richtlinien für einen nachhaltigen Finanzplatz festgelegt habe. Die Lösung, die der Bundesrat anstrebe, sehe keine Verbote vor, sondern verfolge das Ziel, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und durch den Dialog mit den betroffenen Akteuren Änderungen zu erwirken.

Der Bundesrat werde aber auch darauf achten, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verschlechtern würden: «Gerade in der Krise sollten wir auf zusätzliche Belastungen verzichten», argumentierte er.