KriegsmaterialParmelin: «Es ging nicht um Moral, sondern um Sozialwerke und KMU»
jeko, sda
29.11.2020 - 17:33
Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
SDA
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist laut Bundesrat kein Entscheid gegen die Moral, sondern einer für die Wirtschaft. Eine Annahme hätte keine Kriege verhindert, sondern KMU und Pensionskassen belastet, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Schweizerische Stimmbevölkerung und die Stände seien der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt und hätten die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abgelehnt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntag vor den Medien. Sie teilten die Einschätzung, dass das bestehende Finanzierungsverbot seinen Zweck erfülle.
Parmelin unterstrich, dass die Vorlage nichts mit Profit oder Moral zu tun gehabt habe. Es sei einzig darum gegangen, die Sozialwerke und die Wirtschaft «für einen symbolischen Akt» nicht weiter zu belasten. «Ich kann garantieren, dass sich der Bundesrat weiterhin für eine friedliche Welt und für nachhaltige Finanzierungen einsetzt», so Parmelin. Die Mittel, die der Bundesrat wähle, seien jedoch andere.
Nachhaltiger Finanzplatz ohne Verbote
Der Bundesrat habe im vergangenen Sommer einen Bericht verabschiedet, der Richtlinien für einen nachhaltigen Finanzplatz festgelegt habe. Die Lösung, die der Bundesrat anstrebe, sehe keine Verbote vor, sondern verfolge das Ziel, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und durch den Dialog mit den betroffenen Akteuren Änderungen zu erwirken.
Der Bundesrat werde aber auch darauf achten, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verschlechtern würden: «Gerade in der Krise sollten wir auf zusätzliche Belastungen verzichten», argumentierte er.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.