KriegsmaterialParmelin: «Es ging nicht um Moral, sondern um Sozialwerke und KMU»
jeko, sda
29.11.2020 - 17:33
Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
SDA
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist laut Bundesrat kein Entscheid gegen die Moral, sondern einer für die Wirtschaft. Eine Annahme hätte keine Kriege verhindert, sondern KMU und Pensionskassen belastet, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Schweizerische Stimmbevölkerung und die Stände seien der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt und hätten die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abgelehnt, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntag vor den Medien. Sie teilten die Einschätzung, dass das bestehende Finanzierungsverbot seinen Zweck erfülle.
Parmelin unterstrich, dass die Vorlage nichts mit Profit oder Moral zu tun gehabt habe. Es sei einzig darum gegangen, die Sozialwerke und die Wirtschaft «für einen symbolischen Akt» nicht weiter zu belasten. «Ich kann garantieren, dass sich der Bundesrat weiterhin für eine friedliche Welt und für nachhaltige Finanzierungen einsetzt», so Parmelin. Die Mittel, die der Bundesrat wähle, seien jedoch andere.
Nachhaltiger Finanzplatz ohne Verbote
Der Bundesrat habe im vergangenen Sommer einen Bericht verabschiedet, der Richtlinien für einen nachhaltigen Finanzplatz festgelegt habe. Die Lösung, die der Bundesrat anstrebe, sehe keine Verbote vor, sondern verfolge das Ziel, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und durch den Dialog mit den betroffenen Akteuren Änderungen zu erwirken.
Der Bundesrat werde aber auch darauf achten, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht verschlechtern würden: «Gerade in der Krise sollten wir auf zusätzliche Belastungen verzichten», argumentierte er.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
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Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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