Deutschland Parteienstreit um Flüchtlingsaufnahme in Deutschland

Wegen der möglichen Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ist in Deutschland ein Streit zwischen den Koalitionsparteien entbrannt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker wiesen die ultimative Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken zurück, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.

«Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition», sagte Laschet am Montag vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor Schnellschüssen und parteipolitischem Taktieren.

Laschet sagte, es müsse sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch da Griechenland unterstützt werden müsse. So könne man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Aussengrenzen kommen. Das bedeute aber, dass man auf den griechischen Inseln einen Neuanfang brauche.

Wenn Deutschland hier einen noch grösseren Beitrag leisten könne, «wäre das gut». Nordrhein-Westfalen habe etwa für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

Esken sagte am Sonntagabend im ZDF zur Aufnahme von Flüchtlingen, es müsse «ein hoher vierstelliger Betrag» sein. «Es muss morgen entschieden werden.»