Nach Ansicht der Partnerin von Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre seine Auslieferung in die USA ein politisches und juristisches Desaster für Grossbritannien.
«Ich denke, dass es nicht nur eine unvorstellbare Farce wäre, sondern dass das Urteil auch politisch und juristisch desaströs für Grossbritannien wäre», schrieb die Anwältin Stella Moris, die zwei gemeinsame Söhne mit Assange hat, in einem Gastbeitrag für die «Mail on Sunday».
Am Montag will das zuständige Gericht in London seine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der US-Justiz verkünden. Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. «Es würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf», schrieb Moris in Bezug auf eine mögliche Auslieferung. Juristen und die Organisation Reporter ohne Grenzen hatten gewarnt, dem 49 Jahre alten Australier stünde in den USA kein faires Verfahren bevor. Auch am Verfahren in London gab es Kritik – etwa am mangelnden Zugang von unterstützenden Organisationen und Journalisten. Assange selbst sitzt derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
«Das morgige Urteil kommt nur vier Tage nach dem Brexit», hiess es im Beitrag von Assanges Partnerin am Sonntag. «Es könnte als Metapher für den Brexit taugen: Werden britische Werte sich gegenüber Einmischung von aussen behaupten? Oder wird Grossbritannien und sein Volk von anderen herumgeschubst?»
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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