Grossbritannien«Partygate»-Affäre: Boris Johnson hat Antworten an Polizei geschickt
SDA
19.2.2022 - 13:07
In der «Partygate»-Affäre um mutmasslich gesetzeswidrige Lockdown-Feiern in der Downing Street ist der Abschluss der Polizei-Ermittlungen ein Stück näher gerückt. Premierminister Boris Johnson habe seine Beantwortung des polizeilichen Befragungsbogens fristgerecht der Polizei zukommen lassen, bestätigte Downing Street nach Ablauf der Frist am späten Freitagabend. Seine Antworten sollten jedoch nicht öffentlich werden.
Keystone-SDA
19.02.2022, 13:07
SDA
Ob gegen Boris Johnson persönlich eine Geldstrafe verhängt wird, könnte entscheidend für seine politische Zukunft sein. Eine Reihe von Abgeordneten seiner konservativen Tory-Partei hat bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert, andere wollen das Ergebnis der Polizei-Ermittlungen abwarten. Entziehen ihm mindestens 54 Abgeordnete das Vertrauen, käme es zum Misstrauensvotum.
Johnson und andere Beschäftigte aus der Downing Street, die sich wegen der Feiern Fragen der Polizei stellen mussten, durften vor ihrer Beantwortung Einsicht in die Notizen der Spitzenbeamtin Sue Gray nehmen, die über Wochen Beweise gesammelt hat, wie der Sender ITV am Freitag berichtete. Dies ermögliche den Verdächtigen, ihre Antworten auf die Polizeifragen so zu gestalten, dass sie nur angeben, was die Polizei ohnehin schon weiss, hiess es in einem Bericht.
Von der Opposition kam Kritik: «Entscheidungen wie diese tragen nicht zu mehr Vertrauen der Bevölkerung bei. Jeder Eindruck von Verschwörung oder Vertuschung wäre katastrophal für das öffentliche Vertrauen sowohl in die Regierung als auch in die Polizei», twitterte der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam