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Italien Sozialdemokraten prüfen Regierung mit Fünf Sternen
In der italienischen Regierungskrise haben sich die Sozialdemokraten (PD) für Verhandlungen über eine mögliche neue Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung geöffnet.
Die Sozialdemokraten des PD seien bereit, zu prüfen, ob es Voraussetzungen für eine «Regierung der Umkehr» gebe, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Mittwoch nach einer Sitzung des Parteivorstands vor Journalisten. Das werde man den Staatspräsidenten Sergio Mattarella in den anstehenden Konsultationen wissen lassen.
Für mögliche Verhandlungen mit der bislang regierenden Fünf-Sterne-Bewegung stellte Zingaretti Bedingungen auf, unter anderem die «treue Mitgliedschaft» in der Europäischen Union und eine Änderung der Migrationspolitik.
Die Fünf-Sterne-Bewegung regierte bislang mit der rechten Lega von Matteo Salvini. Salvini kündigte das Bündnis allerdings auf. Ministerpräsident Giuseppe Conte trat in der Folge am Dienstag zurück. Am Mittwoch und Donnerstag finden Gespräche zwischen dem Staatspräsidenten und Vertretern der Parteien in Rom statt.
Matteo Salvini, der Populist
Populismus kommt vom Lateinischen «Populus», also Volk. Und volksnah gibt sich Matteo Salvini unbestritten oft und gerne, wie etwa hier in Taormina, Sizilien, an seiner «Italienischen Sommertour» am 11. August 2019.
Bild: Keystone
Ein Jahr nach deren Gründung tritt Salvini der Lega Nord bei: Die Partei wendet sich gegen Europa, gegen den Euro und gegen Globalisierung. Das einheitliche Geld ist für ihn auch 2014 bloss eine «kriminelle Währung».
Bild: Keystone
Salvini läuft durch die Parteiinstanzen: Als Mailänder Abgeordneter muss er von 800 Euro leben, doch seine Geduld zahlt sich aus. 2013 räumt er sein einstiges Vorbild…
Bild: Keystone
…Umberto Bossi aus dem Weg, der unter Silvio Berlusconi einst Minister in Rom war. Zum starken Mann von Forza Italia hielt Salvini zuletzt Distanz, doch nach dem Zusammenbruch der Regeirung könnte die Rechtsparteien…
Bild: Keystone
…in Italien zusammenarbeiten – so wie Salvini auf europäischer Ebene mit den Populisten der österreichischen FPÖ, der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden und der französischen Rassemblement National.
Bild: Keystone
Eng verbandelt ist die Lega auch mit Putins Partei Einiges Russland. Salvini selbst war im Oktober 2014 in Moskau, sein Berater Giovanni Savino dagegen mehrfach. Er wurde wegen Kontakten zu rechtsextremen…
Bild: Keystone
…russischen Kreisen im August 2018 in Italien verhaftet. In Europa hat Salvini mit seiner Flüchtlingspolitik für Furore und Kritik gesorgt, als er Häfen für Rettungsschiffe schliessen liess.
Bild: Keystone
Salvini mit einer Taser-Waffe der Polizei: Der Mailänder schiesst immer wieder scharf gegen Sinti und Roma, die zum Stehlen erzogen würden und «leider» selten ausgeschafft werden könnten.
Bild: Keystone
Eiskalt: 2018 drohte er Mafiagegner Roberto Saviano mit Entzug des Polizeischutzes, sollte der ihn weiter kritisieren.
Bild: Keystone
Nicht korrekt: Im Juli 2019 verdonnert ein Gericht die Lega, 50 Millionen Euro illegal erhaltener Fördergelder zurückzuzahlen.
Bild: Keystone
Aber zum Populismus gehört auch, dass die Politiker beim Volk ankommen – und das tut Salvini: Er ist ein gewandter Redner und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen.
Bild: Keystone
Immer dabei: die Medien.
Bild: Keystone
Auf der anderen Seite gehen damit auch Versprechen einher, die kaum eingehalten werden können: mehr Renten, weniger Steuern, weniger Regulierungen.
Bild: Keystone
Im August 2019 scheint Salvini am Ziel: Nach dem Zusammenbruch der Regierung rechnet er mit einem Sieg bei den kommenden Neuwahlen. Doch es kommt anders: Stattdessen schmieden die Fünf Sterne eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten. Salvini hat zu hoch gepokert.
Bild: Keystone
