Politik Peking kritisiert USA und EU für Umgang mit China

SDA

7.3.2024 - 16:55

Wang Yi, Chinas Außenminister, spricht auf einer Pressekonferenz im Rahmen des des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking. Foto: Ng Han Guan/AP
Wang Yi, Chinas Außenminister, spricht auf einer Pressekonferenz im Rahmen des des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking. Foto: Ng Han Guan/AP
Keystone

Im angespannten Verhältnis mit dem Westen hat Peking den USA Unterdrückung vorgeworfen und Europas Ansicht von China kritisiert. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Zusagen nicht erfüllt und die Massnahmen, China zu unterdrücken, erneuert sowie ihre Sanktionen gegen die Volksrepublik ausgeweitet, sagte Aussenminister Wang Yi am Donnerstag bei der traditionellen Pressekonferenz seiner Behörde im Rahmen des tagenden Nationalen Volkskongresses. Wenn die USA immer nervös würden, sobald sie das Wort China hörten, wo sei da das Selbstbewusstsein einer Grossmacht, fragte er.

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Washington solle Chinas Entfaltung anerkennen und müsse mit Peking für eine stabile Entwicklung der Beziehungen zusammenarbeiten, sagte Wang. Die Länder sollten nach gegenseitigem Respekt und einer friedlichen Koexistenz streben. Die Konsequenzen eines Konflikts zwischen China und den USA wären unvorstellbar, so der Chef-Diplomat.

Washington verhängt zum Ärger Pekings immer wieder Sanktionen, etwa um China vom Zugang zu Spitzentechnologie im Chip-Sektor abzuschneiden oder weil chinesische Firmen im Verdacht standen, in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang Menschenrechte zu verletzen oder wichtige für den Krieg gegen die Ukraine benötigte Technologie an Russland zu liefern. Westliche Sanktionen beantwortete China oft mit Gegenmassnahmen, etwa indem es den Export von Seltenen Erden beschränkte, die im Technologiebereich wichtig sind.

Der EU unterstellte Wang, China falsch wahrgenommen zu haben. Dass Brüssel die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt als Partner für Kooperation, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen beschrieb, «entspricht nicht den Fakten und ist nicht praktikabel», sagte der 70-Jährige. Dies habe die Entwicklung des EU-China-Verhältnisses unnötig gestört. Einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen der Volksrepublik und dem Staatenbund gebe es nicht.

In den vergangenen Monaten hatte allerdings etwa die laufende Anti-Subventionsuntersuchung Brüssels gegen in China produzierende Autohersteller das Verhältnis der beiden wichtigen Handelspartner deutlich belastet.