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USA Pelosi-Attacke: Trump ist «Bedrohung für nationale Sicherheit»

dpa/AFP/twei

18.12.2019

MIt energischen Worten hat die Demokratin Nancy Pelosi am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet (Archivbild).
Bild: Keystone

Wie eng wird es für Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen? Bei der Eröffnung des Verfahrens sendete Nancy Pelosi markige Worte in Richtung des US-Präsidenten.

«Der Präsident als anhaltende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA» – mit diesen drastischen Worten hat Oppositionsführerin Nancy Pelosi die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. «Er hat uns keine andere Wahl gelassen», sagte Pelosi am Mittwoch zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.

Die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. «Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf», mahnte sie. «Er hat uns keine Wahl gelassen.»

Nächster Schritt zum ImpeachmentJustizausschuss beschliesst Anklagepunkte gegen Trump

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Ausserdem habe er eine «beispiellose Kampagne» gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

Wie stimmt das Repräsentantenhaus ab?

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei «unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie» zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. «Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen.»

Nach der Debatte sollte das Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher. Das eigentliche Verfahren findet aber im Senat statt, der anderen Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

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