USA Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei

Das US-Verteidigungsministerium gibt 3,6 Milliarden Dollar für die von Präsident Donald Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko frei. Das Geld soll für 280 der insgesamt 3200 Kilometer Grenzlänge reichen.

Das Pentagon gibt grünes Licht und eine erste Tranche der finanziellen Mittel für die von US-Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden.

Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.

«Unverantwortliche Entscheidung»

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortliche Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.

Wahlversprechen

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.

SDA