Politik Peru: Kongress lehnt Gesetzesvorlage für vorgezogene Wahlen ab

Nach zunehmend gewaltsamen Protesten wegen der Absetzung von Präsident Pedro Castillo hat der peruanische Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen.

Keystone-SDA

17.12.2022, 05:19

SDA

Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Dina Boluarte, Nachfolgerin des abgesetzten Castillo, hatte zunächst vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete Boluarte dann Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo vergangene Woche einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor – Castillo wurde des Amtes enthoben, festgenommen und zunächst für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag ordnete das Gericht weitere 18 Monate Untersuchungshaft für Castillo an, damit die Strafverfolgungsbehörden in dieser Zeit wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen ihn ermitteln können.

Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kommt es seit rund einer Woche zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Regierung von Boluarte verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden.

Mindestens 17 Menschen kamen bei Zusammenstössen ums Leben, wie das Büro der Ombudsfrau am Freitag mitteilte. Weitere fünf Menschen starben demnach bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Strassenblockaden. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Pérez traten wegen der Toten bei den Protesten zurück.

Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt, peruanischen Medienberichten zufolge sassen deshalb auch Hunderte Touristen fest. Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.