Russland Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wort «Krieg» verklagen

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort «Krieg» für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. «Er hat den Krieg Krieg genannt», twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: «Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden». Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.

Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.

Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.