Parteien Pfister bezeichnet AHV-Reform als zentrale Vorlage

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister hat die Delegierten seiner Partei am Samstag auf die seiner Ansicht nach zentralen politischen Themen des Jahres 2022 eingestimmt: Altersvorsorge, Gesundheitskosten und die Beziehungen zur EU.

Er freue sich auf ein spannendes politisches Jahr 2022 mit wichtigen kantonalen Wahlen für «Die Mitte» und mit wichtigen Weichenstellungen und Abstimmungen für die Schweiz, sagte Pfister an der virtuellen Delegiertenversammlung in seiner Eröffnungsrede. Er bezeichnete die AHV-Reform als die zentrale Vorlage der Legislatur.

«Die Mitte» habe im Parlament mitgeholfen, die AHV-Vorlage sozialverträglich auszugestalten, damit sie auch vor dem Volk mehrheitsfähig sei. Umso unverständlicher sei es, dass Grüne, SP und Gewerkschaften die Vorlage derart verbissen bekämpften.

Die ständige Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiere schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Schweiz. Die wachsende Spaltung und das Verharren auf Extrempositionen schadeten der Schweiz enorm und setzten den Zusammenhalt aufs Spiel.

Aufbruch durch Namenswechsel

In einem Rückblick auf das Jahr 2021 stellte Pfister mit Verweis auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz fest, dass «Die Mitte» die Partei sei, die am nächsten beim Volk politisiere – mit Engagement und Verantwortung, nicht mit Polemik und Polarisierung. «Die Mitte» sei die Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit Lösungen vorangehe, die auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würden.

Pfister zog auch eine positive Bilanz zum Namenswechsel von CVP zu «Die Mitte». Bereits hätten 23 Kantonalparteien den Namenswechsel vollzogen. Der Name erleichtere den Zugang zur Partei und die Kantonalparteien berichteten, dass es einfacher geworden sei, Kandidaten zu gewinnen. Die Junge Mitte habe seit dem Namenswechsel über 800 neue Mitglieder gewonnen, hielt Pfister fest und rief dazu auf, diesen Aufbruch gemeinsam anzupacken.

mi, sda