Bundesratssitze Pfister stellt die Zauberformel infrage

Bei der Zusammensetzung des Bundesrates müsse man über die Bücher, findet Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister. Er sieht die Schweiz in einem Dilemma zwischen Veränderung und Stabilität.

Keystone-SDA, sda

15.05.2022, 06:21

15.05.2022, 09:46

SDA/gbi

Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates entspricht nach Ansicht von Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister nicht mehr dem ursprünglichen Sinn der Zauberformel. Im Bundesrat sollten die massgeblichen Kräfte in der Bundesversammlung vertreten seien.

Zwischen den Parteien, die zwei Bundesratssitze, einen oder gar keinen Sitz hätten, liege eine Differenz von drei Prozentpunkten Wähleranteil, sagte Gerhard Pfister in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Dass dadurch Druck entstehe, sei klar. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie diesem Druck standhalte.

«Wahlen müssen Folgen haben»

Der Sinn der politischen Stabilität sei, dass man nicht ohne Not Bundesrätinnen und Bundesräte abwähle. Die Schweiz befinde sich in einem Dilemma zwischen Veränderung und Stabilität. Bei den letzten Eidgenössischen Wahlen 2019 habe man entschieden, nichts an der Zauberformel zu ändern.

Dies, weil alle Bundesrätinnen und Bundesräte wieder angetreten seien. Ob das bei den nächsten Wahlen im Herbst 2023 wieder so sein werde, bleibe offen. Sollte sich die Entwicklung bei den Parteien von 2019 fortsetzen, bestehe sicher ein grösserer Handlungsbedarf.

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In diesem Fall könne man von Mitgliedern der Landesregierung erwarten, dass sich sich überlegten, ob die Wahlresultate ihrer Partei eine erneute Kandidatur genügend legitimierten. «Ich habe immer gesagt, Wahlen müssen Folgen haben», so Pfister.

Am 22. Oktober nächsten Jahres werden in der Schweiz die 200 Mitglieder des Nationalrates und 46 Mitglieder des Ständerates für eine Amtszeit von vier Jahren neu gewählt. Im Dezember folgen dann traditionell die Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat.