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Volksbegehren/Referendum Piratenpartei reicht Referendum gegen neue Jugendschutzregeln ein

gg, sda

19.1.2023 - 14:26

Angehörige der Piratenpartei reichen das Referendum gegen einen Ausweiszwang im neuen Jugendschutzgesetz ein.
Keystone

Über neue Jugendschutzregeln in den Bereichen Film und Videospiele wird sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern können. Die Piratenpartei hat am Donnerstag nach eigenen Angaben weit über 50'000 Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Keystone-SDA, gg, sda

19.01.2023, 14:26

19.01.2023, 15:27

Das Gesetz verursache massive Kollateralschäden und sei zugleich handwerklich schlecht gemacht, hiess es in einer Mitteilung der Gegner der Vorlage. «Die digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert.»

Laut Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei, stand das Referendum im Dezember kurz vor dem Scheitern. Seit Anfang Januar habe das Thema dann aber grosse mediale Aufmerksamkeit erhalten. Pro Tag trafen bis zu 5000 Unterschriften beim Komitee ein. «Nun geben wir ab und sind gemäss unseren Statistiken bei weit über 50'000 Unterschriften», sagte Ananiadis im Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

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