Polen Polen rechnet mit Verfahren der EU-Kommission gegen sich

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Es könnte am Ende dazu führen, dass Stimmrechte Polens ausgesetzt werden.

Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen, sagte Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich kündigte er weitere Gespräche mit den Partnern an, um das als unfair empfundene Verfahren abzuwenden.

Die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag berichtete, dass die EU-Kommission die Einleitung dieses beispiellosen Schritts für den Fall vorbereite, dass Morawiecki keine Umkehr zusage. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion.

EU: Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der dortigen Justizbehörden gefährdet.

Vorgesehen sind in dem EU-Verfahren mehrere Stufen. Beantragt die Kommission das Verfahren, müssten die Mitgliedsstaaten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden, dass ein klares Risiko einer solchen schwerwiegenden Verletzung besteht.

Anschliessend könnten sie einstimmig beschliessen, dass dieser Verstoss tatsächlich vorliegt. Die Schwelle dürfte aber kaum zu nehmen sein, weil Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat. In dem Fall könnte auch die vorgesehene Suspendierung von Stimmrechten Polens nicht beschlossen werden.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Tausende Polen singen

Tausende Menschen beteiligten sich in Polen am Donnerstag an singenden Protesten gegen die Justizreformen. Sie forderten Staatschef Andrzej Duda auf, die vom Parlament beschlossenen Reformen nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.

In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Demonstranten mit Kerzen in der Hand vor dem Präsidentenpalast und sangen zur Melodie eines Weihnachtsliedes einen Protestsong gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Anschliessend marschierten sie zum Parlament.

"Wir erwarten vom Präsidenten, dass er sich gegen ein Gesetz stellt, das die Verfassung verletzt", sagte eine der Organisatoren, Weronika Waszewska, in einer Rede. Auch in anderen polnischen Städten gab es singende Proteste, darunter Danzig, Posen und Stettin.