Politik Polen: Tusk wirft Duda Sabotage vor

Polens Regierungschef Donald Tusk hat Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung von zwei rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern.

«Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen», sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Er warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten.

Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik in Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.

Am Nachmittag erschienen Kaminski und Wasik im Hof des Präsidentenpalastes vor der Presse. Die Polizei habe am Vormittag die Wohnorte durchsucht, aber weder ihn noch Wasik angetroffen, sagte Kaminski. «Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert». Er liess offen, wie lange er und Wasik sich im Präsidentenpalast aufhalten wollen.