EuropaPolen: Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig
SDA
12.10.2021 - 18:14
dpatopbilder - Menschen halten die Taschenlampen ihrer Mobiltelefone während einer Demonstration zur Unterstützung der polnischen EU-Mitgliedschaft in Warschau, Polen, hoch. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Keystone
In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem und EU-Recht am Dienstag im öffentlichen Anzeiger erschienen – es ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstossen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.
Keystone-SDA
12.10.2021, 18:14
SDA
Das Urteil hat den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter angeheizt. Polens Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie wolle das Land mit ihrem konfrontativen Kurs aus der EU führen. Am Sonntag protestierten landesweit viele Polen gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und für einen Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft.
Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.
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