«Kein bürokratischer Riese» Polen und Italien kritisieren EU-Bürokratie

dpa

20.2.2023 - 21:37

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, sprach mit ihrem polnischen Amtskollegen Morawiecki auch über eine militärische Unterstützung der Ukraine.
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, sprach mit ihrem polnischen Amtskollegen Morawiecki auch über eine militärische Unterstützung der Ukraine.
Archivbild: Olivier Matthys/AP/dpa

Die Regierungschefs Polens und Italiens haben sich für einen Abbau der EU-Bürokratie ausgesprochen. «Wir wollen, dass Europa ein politischer, aber kein bürokratischer Riese ist», sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag in Warschau. 

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Sie und ihr polnischer Kollege Mateusz Morawiecki hätten sehr ähnliche Ansichten darüber, wie die EU auf internationaler Ebene agieren solle. Die Stärke der EU bestehe in der Verschiedenheit ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Die EU und die Regierung in Warschau streiten sich über Justizreformen in Polen. Die EU sieht in ihnen das Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung verletzt. Sie verlangt Änderungen und hat die Auszahlung von mehr als 35 Milliarden Euro ausgesetzt.

Meloni und Morawiecki sprachen auch über eine militärische Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine könne ebenso wie Polen auf Italien zählen, sagte Meloni. Sie traf später auch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Italienischen Medienberichten zufolge wird sie am Dienstag in die Ukraine fahren.