Politik Polen will nur bereits vereinbarte Lieferungen an Kiew erfüllen

Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.

Keystone-SDA

21.09.2023, 12:35

SDA

«Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschliesslich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.

Dazu gehöre auch der grösste Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe – die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von «absolut inakzeptablen Äusserungen und diplomatischen Gesten gegeben.»

Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äusserung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: «Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.»

Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.

Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Dennoch war seine Äusserung in mehreren polnischen und internationalen Nachrichtenportalen so interpretiert worden, dass Polen keine Waffen mehr an Kiew liefern wolle. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine.