PolitikPolens Linke will Abtreibungen entkriminalisieren
SDA
11.4.2024 - 15:28
ARCHIV - Ein Demonstrant hält einen Kleiderbügel, ein Symbol für gefährliche illegale Schwangerschaftsabbrüche, während einer Demonstration vor dem polnischen Parlament. Das mitregierende Linksbündnis Lewica hat für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche geworben. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Keystone
In Polen hat das mitregierende Linksbündnis Lewica für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche geworben.
11.4.2024 - 15:28
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Der Schwangerschaftsabbruch selbst werde derzeit zwar nicht strafrechtlich geahndet, sagte die Abgeordnete Anna Maria Zukowska am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Doch für die Beihilfe zu einer Abtreibung drohe eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. «Das ist eine harte Strafe für einen liebenden Ehemann, einen Partner, eine Mutter, eine Schwester, eine Freundin, die helfen will und die Pillen kauft, mit denen Schwangerschaften heute am häufigsten abgebrochen werden».
Das polnische Abtreibungsrecht ist eines der strengsten in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur nach einer Vergewaltigung oder Inzest erlaubt – oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Weist das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen auf, dürfen Frauen keinen Abbruch vornehmen.
Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts versprochen. Doch seine Drei-Parteien-Regierung streitet darüber, wie weit die Lockerung gehen soll.
In Deutschland ist eine Abtreibung grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen – geregelt wird das im Paragraf 218. Nicht strafbar ist ein Abbruch nach derzeitiger Rechtslage auch, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung erfolgt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.