Polen

Andrzej Duda verteidigt Veto gegen EU-Hilfen

dpa/tgab

17.11.2020 - 19:08

Polens Präsident Andrzej Duda ordnet das geplante Verfahren zur Ahndung von Verstössen gegen rechtsstaatliche Grundsätze als ein «Diktat» ein.
Bilder: KEYSTONE/ARNO MIKKOR

Polens Präsident Andrzej Duda hat das Veto seines Landes gegen die milliardenschweren Corona-Hilfen und das Haushaltspaket der Europäischen Union verteidigt.

Das geplante Verfahren zur Ahndung von Verstössen gegen rechtsstaatliche Grundsätze sei ein «Diktat», sagte Duda am Dienstag bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS. Alle Staaten in der EU müssten gleich behandelt werden. «Wir müssen über klare Kriterien sprechen, nach denen Staaten beurteilt werden.» Ansonsten drohe «eine Hegemonie grosser Staaten gegenüber kleinen Staaten».

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

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