Proteste in Georgien Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

In Georgien im Südkaukasus haben am Dienstag erneut Tausende Menschen gegen Pläne der Regierung für eine schärfere Kontrolle über angeblich ausländische Einflussnahme demonstriert. Am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis drängte die Polizei Medienberichten zufolge abends Demonstranten ab und setzte Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. 

Mehrere Menschen seien verletzt worden, hiess es. Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Eine Abstimmung wird am Mittwoch erwartet.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, auch aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.

Autoritärer Kurs angekündigt

Die Proteste in der Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, dauern schon seit Wochen an. Im Herbst steht eine Parlamentswahl an. Am Montag brachte die Regierungspartei ihrerseits etwa 100’000 Anhänger zu einer Kundgebung in Tiflis zusammen. Der starke Mann der Partei, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, hielt dabei eine Rede, die einen deutlich autoritären Kurs ankündigte.

Vor der Regierungszeit seiner Partei ab 2012 sei Georgien von ausländischen Einflussagenten geführt worden, sagte er. Iwanischwili bezeichnete die oppositionelle Nationale Bewegung als «eine einzige kriminelle und verräterische Gruppe» und drohte damit, sie nach der Wahl zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Westen warf der Ex-Regierungschef vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.

Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Vergangenes Jahr hatte die Führung in Tiflis den Entwurf angesichts von Massenprotesten auf Eis gelegt. Bei dem neuen Anlauf sind Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse aber entschlossen, das Gesetz einzuführen. Präsidentin Salome Surabischwili steht aufseiten der meist jungen, proeuropäischen Demonstranten.