International Pompeo: Auch Deutschland muss Iran-Sanktionen umsetzen

Im Streit um die UN-Sanktionen gegen den Iran hat US-Aussenminister Mike Pompeo Deutschland, Grossbritannien und Frankreich zur Umsetzung der Strafmassnahmen aufgefordert.

«Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschliesst», sagte Pompeo am Montag in Washington.

Die nach Ansicht der USA nun wieder in Kraft getretenen internationalen Sanktionen bedeuteten für die Menschen in Europa auch ohne die Hilfe ihrer Regierungen mehr Sicherheit vor dem Iran. Mit Blick auf Berlin, London und Paris fügte Pompeo hinzu: «Ich hoffe, sie werden sich uns anschliessen.»

Im Alleingang und gegen den Widerstand der Europäer hatten die USA am Wochenende erklärt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig seien. Sie waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens 2015 ausgesetzt worden. Aus diesem Pakt traten die USA unter Trump 2018 allerdings aus – die überwiegende Mehrheit des UN-Sicherheitsrats samt Deutschland und den übrigen Vetomächten sieht die USA deshalb nicht in der Lage, die Wiedereinsetzung mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus allein erzwingen zu können.

Der Snapback (deutsch: Zurückschnappen) ist in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.