Nahost-Konflikt

USA wollen Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch einstufen

dpa

19.11.2020 - 11:22

Protesters stage a demonstration outside Germany's Representative Office in Ramallah in the Palestinian West Bank on May 22, 2019, following the Bundestag's (German parliament) condemnation of the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) movement as anti-Semitic. - Germany's parliament condemned on May 17 the movement that demands a boycott of Israel as anti-Semitic, warning that its actions were reminiscent of the Nazis' campaign against Jews. The Bundestag condemnation came with Israel battling a growing chorus to shun the Eurovision Song Contest which Tel Aviv hosted on May 18. (Photo by - / AFP)        (Photo credit should read -/AFP via Getty Images)
BDS-Proteste in Ramallah in der Westbank: Die Organisation protestiert gegen Israels Palästinenser-Politik – und richtet sich dabei auch gegen die Regierung Trump.
Bild: AFP via Getty Images

Die Bewegung «Boycott, Divestment, Sanctions», kurz BDS, soll in den USA offiziell als antisemitisch eingestuft werden. Sie fordert, Israel wegen seiner Palästinenser-Politik wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu isolieren.

Die USA wollen die internationale Bewegung für einen Israel-Boykott BDS als antisemitisch einstufen. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem: «Wir werden sofortige Schritte unternehmen, um Organisationen zu identifizieren, die hasserfüllte BDS-Aktivitäten unternehmen, und die Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppierungen stoppen.» Netanjahu sagte: «Das klingt einfach wundervoll.»

Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung ein. Sie wirft Israel vor, palästinensisches Land zu besetzen und zu kolonisieren. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor. Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern.

Auch Deutschland ging gegen die BDS-Bewegung vor

Das deutsche Parlament hatte im vergangenen Jahr mit grosser Mehrheit ebenfalls einen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gebilligt. Die Bewegung und ihre Unterstützer sollen demnach kein Geld mehr von der deutschen Regierung erhalten. «Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch», hiess es zur Begründung.

Am zweiten Tag seines Besuchs bekräftigte Pompeo die Hoffnung auf eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Er sagte, er wolle später die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen besuchen. Als erster US-Aussenminister wollte er nach Medienberichten auch eine israelische Siedlung im Westjordanland besichtigen.

Pompeo gilt als treuer Gefolgsmann des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Ihm werden in manchen Medienberichten Ambitionen auf das US-Präsidentenamt nachgesagt. Pompeo und Trump verfolgten einen sehr israelfreundlichen Kurs, damit zielten sie auch auf evangelikale Wählerschichten in den USA. Rechtskonservative und religiöse Politiker in Israel befürchten, dass sich dies unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ändern wird.

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dpa