Präsident Rebelo ruft Neuwahlen für 30. Januar aus

SDA

4.11.2021 - 21:33

Marcelo Rebelo de Sousa, amtierender Präsident von Portugal.
Marcelo Rebelo de Sousa, amtierender Präsident von Portugal, hat für den 30. Januar Neuwahlen ausgeerufen.
Manuel De Almeida/Lusa Pool/AP/dpa

Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa für den 30. Januar Neuwahlen ausgerufen.

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4.11.2021 - 21:33

Nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der linken Minderheitsregierung hat Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Neuwahlen ausgerufen. Die vorgezogene Abstimmung werde am 30. Januar 2022 stattfinden, sagte Rebelo am späten Donnerstagabend in Lissabon in einer Rede an die Nation. Dazu solle das Parlament demnächst aufgelöst werden, erklärte das Staatsoberhaupt, das in Portugal direkt vom Volk gewählt wird und relativ viel Macht hat. Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.

Der Ausgabenplan von Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch vergangener Woche im Parlament, der «Assembleia da República», durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.

Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Vor seiner Entscheidung hatte Rebelo seit Freitag eine Reihe von Konsultationen abgehalten. Der 72 Jahre alte Präsident hatte zunächst mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen und beriet sich zum Abschluss am Mittwoch auch mit dem Staatsrat. Der sogenannte «Conselho de Estado» ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an.

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