Sri Lanka Präsident und Regierungschef kündigen nach Massenprotesten Rücktritt an

Demonstranten in Sri Lanka stürmen Residenz des Präsidenten

Hunderte zogen durch die Flure und Räume. Auf Facebook gab es eine Live-Übertragung aus der Residenz. Premierminister Ranil Wickremesinghe zeigte sich bereit, zurückzutreten, um den Weg für eine Allparteienregierung frei zu machen.

10.07.2022

Nach heftigen Protesten hat Sri Lankas Präsident Rajapaksa seinen Rücktritt angekündigt. Tausende Demonstranten hatten zuvor seinen Amtssitz gestürmt. Aich war die Residenz von Premier Wickremesinghe in Brand gesetzt worden. Dieser bot ebenfals seinen Rücktritt an.

Nach Massenprotesten in Sri Lanka hat Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa nach Angaben des Parlamentspräsidenten einem Rücktritt am Mittwoch zugestimmt. Zuvor hatte bereits Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt abgeben, wenn alle Parteien der Bildung einer neuen Regierung zugestimmt hätten, sagte Wickremesinghes Sprecher Dinouk Colambage.

Zehntausende hatten am Samstag in Colombo gegen die Folgen der Wirtschaftskrise protestiert und den Amtsverzicht von Regierung und Präsident verlangt. Sie durchbrachen Sperren und stürmten die Residenz und das Büro von Präsident Rajapaksa. Später drangen sie auch in das Privathaus von Ministerpräsident Wickremesinghe ein und setzten es in Brand.

Es soll eine geordnete Machtübergabe geben 

Nach dem Sturm auf die Residenz Rajapaksas trafen sich die Führer der Parteien im Parlament und forderten dessen und Wickremesinghes Rücktritt. Das Amt des Staatschefs solle übergangsweise auf Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena übergehen, twitterte der Oppositionsabgeordnete Rauff Hakeem. Es solle eine Allparteienregierung und Neuwahlen geben.

Parlamentspräsident Abeywardena sagte später am Samstag im Fernsehen, er habe Rajapaksa über das Treffen informiert. Rajapaksa habe sich mit einem Amtsverzicht einverstanden erklärt, werde aber bis Mittwoch im Amt bleiben, um eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen, sagte Abeywardena. Er rief die Menschen zur Ruhe auf.

Beim Sturm der Demonstranten auf die Residenz und das Büro von Präsident Rajapaksa setzte die Polizei Tränengas ein. Es kam zu einem Handgemenge. Mindestens 34 Menschen wurden verletzt, darunter zwei Polizisten. Ein Vertreter des Nationalkrankenhauses sagte, zwei Verletzte seien in kritischem Zustand.

Versorgungskrise im Land

Der private Fernsehsender Sirasa berichtete, mindestens sechs seiner Mitarbeiter, darunter vier Reporter, seien in ein Spital gebracht worden, nachdem sie bei der Berichterstattung über den Protest nahe Wickremesinghes Wohnhaus von der Polizei geschlagen worden seien.

Wickremesinghe war erst seit Mai im Amt. Er sagte, im Land gebe es eine Treibstoffkrise, es herrsche Nahrungsmangel, der Leiter des Welternährungsprogramms werde erwartet, und es gebe mehrere Themen mit dem Internationalen Währungsfonds zu besprechen. «Wenn diese Regierung abtritt, sollte es deshalb eine neue geben», sagte er.

Sri Lanka leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1948. Lebenswichtige Güter sind knapp. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Nahrung, Treibstoff und andere wichtige Dinge zu bekommen. Sri Lanka hat im April angekündigt, seine Auslandsschulden vorerst nicht weiter zu tilgen, weil es nicht genügend Devisen habe. Sie betragen rund 50 Milliarden Franken.