Politik Präsidentenwahl im Krisenstaat Venezuela beginnt

Im Krisenstaat Venezuela läuft die Wahl zu einem neuen Staatsoberhaupt. Bereits wenige Minuten nach Öffnung der Wahllokale um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MESZ) gab Präsident Nicolás Maduro seine Stimme in der Hauptstadt Caracas ab. Neben dem autoritären Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt, bewerben sich neun weitere Kandidaten um das höchste Staatsamt. Die besten Chancen werden neben Maduro dem früheren Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática zugerechnet.

Keystone-SDA

28.07.2024, 13:12

SDA

Mehreren Umfragen zufolge könnte Maduro nach elf Jahren an der Macht in der Tat die Abwahl drohen. Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.

Die EU ist nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Selbst die linksgerichtete Regierung Brasiliens hatte zuletzt angekündigt, keine Wahlbeobachter zu entsenden, nachdem es zu Sticheleien zwischen den Präsidenten beider Länder gekommen war.

Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.

Nur wenige Wahlberechtigte im Ausland dürfen auch abstimmen

Insgesamt sind rund 21,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. Darunter fallen auch die im Ausland lebenden Venezolaner. Allerdings wurden von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten ausserhalb des Landes nur etwa 69.000 registriert, die die von der Regierung festgelegten Voraussetzungen für die Stimmabgabe im Ausland erfüllen. Die Wahlen werden im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewonnen.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.