Präsidentenwahl in Usbekistan Endergebnis und OSZE-Urteil erwartet

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Usbekistan gilt eine Wiederwahl von Staatschef Schawkat Mirsijojew als sicher. Die Opposition war gar nicht erst zugelassen. Die OSZE-Beobachter wollen nach erster Kritik nun ihr Urteil fällen.

Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Usbekistan wird nach einem fünfjährigen Reformkurs ein klarer Sieg von Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew erwartet. Der 64-Jährige stellte sich zur Wiederwahl – das vorläufige amtliche Endergebnis will die Wahlleitung in der Hauptstadt Taschkent an diesem Montag bekannt geben (13:00 Uhr MESZ).

Mirsijojews vier Mitbewerber und eine Kandidatin von regierungsnahen Parteien, die wenig bekannt waren, hatten nach Meinung von Beobachtern als Aussenseiter keine Chance. In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik, die an Afghanistan grenzt, war die Opposition nicht zur Wahl zugelassen.

Der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, gab die Wahlbeteiligung nach Ende der Abstimmung am Sonntagabend mit 80,8 Prozent an. Das war deutlich weniger als 2016 (87,73 Prozent). Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

«Es gab keine politische Alternative für den Amtsinhaber, der viele Reformen umgesetzt und das Land international nach allen Seiten geöffnet hat», sagte der Politologe Rawschan Nasarow der Deutschen Presse-Agentur in Taschkent. Der Reformeifer habe sich in der Corona-Pandemie zwar verlangsamt. Dennoch gebe es die Hoffnung, dass der Kurs der Erneuerung des Landes und des wirtschaftlichen Aufschwungs fortgesetzt werde, sagte der Experte.

Anders als in den Jahren des Stillstands unter Diktator Islam Karimow, der 2016 starb, gebe es in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern heute eine Debattenkultur, Investitionen aus dem Ausland und eine Aufbruchstimmung, meinte Nasarow. Gesprochen werde offen über Probleme wie Korruption und die massenhafte Auswanderung. Millionen Usbeken verdienen Geld für ihre Familien etwa in Russland.

Menschenrechtler kritisieren massenhafte Verstösse gegen die freiheitlichen Grundrechte, deren Einhaltung Mirsijojew immer wieder verspricht. Es seien zwar viele politische Gefangene freigelassen worden, trotzdem gebe es weiter viele Andersdenkende auf schwarzen Listen, sagte auch Nasarow. Viele Bürger in Usbekistan hielten dem Präsidenten aber zugute, dass er die verpflichtenden Arbeitseinsätze für Studenten auf Baumwollfeldern abgeschafft hat.

Auch Reisen innerhalb des Landes und ins Ausland sind für die Menschen einfacher geworden. Polizeiposten auf den Strassen im Land und viele Zäune sind weg. Unzufrieden sind die Menschen aber mit den niedrigen Monatseinkommen von im Schnitt umgerechnet rund 200 Euro, mit der hohen Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen an diesem Montag in Taschkent bei einer Pressekonferenz ein Urteil über die Wahl abgeben. Sie hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Verstösse kritisiert, darunter auch Demonstrationsverbote und Druck auf unabhängige Journalisten.