Pro-demokratische Abgeordnete festgenommen

SDA/tpfi

9.11.2019 - 09:49

Die Polizei in Hongkong hat drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.

Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einer Prügelei im Hongkonger Parlament beteiligt gewesen zu sein.

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai. Damals war es zu einer Prügelei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte.

Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Freitags auf einer Polizeiwache einzufinden.

Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

«Die Proteste, die seit fünf Monaten anhalten, sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von pro-demokratischen Parlamentariern», teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Erneut Ausschreitungen

Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche noch verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen 22-jährigen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Erneut blockierten Protestteilnehmer Strassen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschosse in Richtung der Beamten warfen.

Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone in zwei Wochen verschoben werden könnten. Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.

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