Russland Pussy-Riot-Aktivistinnen als «ausländische Agentinnen» eingestuft

Die russische Regierung hat aufgrund des Ausländische-Agenten-Gesetzes zwei Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot als «ausländische Agentinnen» eingestuft. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.

Neben dem prominenten Bandmitglied Nadeschda Tolokonnikowa und ihrer Mitstreiterin Veronika Nikulschina wurde auch der bekannte Satiriker Viktor Schenderowitsch auf die entsprechende Liste gesetzt, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte. «Diese Personen verbreiten systematisch Material an einen unbestimmten Personenkreis und erhalten dabei Mittel aus dem Ausland», hiess es in der Begründung.

Die 32-jährige Tolokonnikowa ist eines der Mitglieder der Band Pussy Riot, die wegen einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren.

Der 63-jährige Schenderowitsch ist ein bekannter kreml-kritischer Satiriker und politischer Beobachter. Ebenfalls als «ausländische Agenten» wurden unter anderem die Journalistin Taisija Bekbulatowa und der Kunstsammler Marat Gelman eingestuft.

Das umstrittene Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen. Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.

Am Dienstag hatte das Oberste Gericht in Moskau auf Grundlage dieses Gesetzes die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet.