Russland Putin kritisiert «aggressive» USA – Ukraine bekräftigt Nato-Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein «aggressives» Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied. Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber «kein Ultimatum», sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Dagegen bekräftigte in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Spannungen mit Russland die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. «Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten», sagte er bei einer Rede vor allen ukrainischen Botschaftern am Dienstag. Ebenso solle in den nächsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu kritisierte bei der Sitzung mit Putin eine wachsende Militarisierung der Ukraine und eine Zunahme an Manövern an den Grenzen Russlands. Aussenminister Sergej Lawrow äusserte sich bei einer Pressekonferenz und warnte die USA und den Westen insgesamt davor, «rote Linien» zu überschreiten. Die Nato dürfe sich nicht weiter den Grenzen Russlands annähern.

Putin warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen für die aktuellen Spannungen in Europa. «Sie machen, was sie wollen», sagte der Kremlchef mit Blick auf die US-Aktivitäten in der Ukraine. «Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurückziehen können.» Die USA und die Nato werfen hingegen ihrerseits Russland vor, Zehntausende Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt zu haben.