Russland Putin lobt Parlamentswahl als offen und gesetzeskonform – Proteste in Moskau

Ungeachtet nicht abreissender Manipulationsvorwürfe hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl in seinem Land vor rund einer Woche als frei und fair gelobt.

«Die Wahlen selbst verliefen offen und in strenger Übereinstimmung mit den Gesetzen», sagte Putin am Samstag bei einem Gespräch mit Spitzenpolitikern aller in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien. Dass mit der Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) nun eine neue, fünfte Kraft im Parlament vertreten sei, zeuge von einem demokratischen Wahlprozess, sagte der Kremlchef.

Wie bereits zuvor sind im Parlament mit seinen 450 Sitzen zudem die Kremlpartei Geeintes Russland, die Kommunisten, die Rechtspopulisten der LDPR und die Partei Gerechtes Russland vertreten. Das Treffen der Politiker, das im Staatsfernsehen übertragen wurde, wurde im Videoformat abgehalten. Wegen mehrerer Corona-Fälle in seinem direkten Umfeld hat sich Putin bereits vor mehr als einer Woche in Selbstisolation begeben.

Die dreitägige Abstimmung am vergangenen Wochenende galt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als Stimmungstest für Putin. Der 68-Jährige gratulierte insbesondere der Kremlpartei, die seinen Kurs unterstützt und die bewiesen habe, «dass sie nach wie vor führend» sei. Trotz Verlusten konnte Geeintes Russland nach offiziellen Angaben mit 49,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Duma verteidigen. Opposition und unabhängige Wahlbeobachter sind allerdings überzeugt davon, dass das Ergebnis systematisch zugunsten der Kremlpartei manipuliert wurde.

Rund tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug 

In Moskau haben am Samstag mehr als tausend Demonstranten gegen «massiven» Betrug bei der Parlamentswahl protestiert. Die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz machten ihrer Wut auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Rufen wie «Putin ist ein Dieb!» Luft. Einige Teilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Kundgebung hatte die Kommunistische Partei aufgerufen, die nach dem offiziellen Ergebnis mit 18,9 Prozent als Zweitplatzierte aus der dreitägigen Wahl in der vergangenen Woche hervorgegangen war.

Unter den Demonstrierenden waren auch einige Menschen, die Plakate zur Unterstützung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in die Höhe hielten. Rund um den Puschkin-Platz war die Polizei mit grossem Aufgebot und Gefangenentransportern vor Ort. Anders als bei grossen Nawalny-Protesten Anfang des Jahres gab es dieses Mal allerdings keine Berichte über Festnahmen während der Aktion. Angaben des Bürgerrechtsportals Owd-Info zufolge wurde allerdings später ein Teilnehmer in der Nähe des Roten Platzes festgenommen.

Die Moskauer Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 400 an, unabhängige Beobachter hingegen sprachen von rund 1000 Demonstranten. Nicht zur Kundgebung gekommen war der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow: Er nahm an dem Treffen mit Putin teil. Die Kommunisten gelten – wie alle in der Duma vertretenen Parteien – als recht kremltreu.

SDA